Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für die Veranstaltung Aktion Krebswissen im Kongress Palais Kassel – Stadthalle am 14.11.2009


Unsere AGBs stellen wir Ihnen selbstverständlich im (PDF)-Format zum Download zur Verfügung.


1. Einbeziehung der Vertragsbedingungen
Mit der Unterzeichnung der Standanmeldung erkennt der Aussteller die Geschäfts- und Teilnahmebedingungen an. Er hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Personen die Vertragsbedingungen einhalten.

2. Auftragsbestätigung
Über die Annahme des Angebotes entscheidet excognito durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Ausstellungsgüter).

3. Standzuteilung
excognito teilt den Stand unter Berücksichtigung des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zu. Standwünsche werden nach Möglichkeit gerne beachtet.

4. Austausch, Überlassung an Dritte
Ein Austausch des zugeteilten Standes mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung des Standes an Dritte ist ohne entsprechende Vereinbarung mit excognito nicht gestattet.

5. Ausschluss
excognito kann verlangen, dass Ausstellungsgüter entfernt werden, die sich als belästigend oder gefährlich erweisen oder mit dem Veranstaltungsziel nicht vereinbar sind. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht zugestanden.

6. Direktverkauf
Der Direktverkauf ist nicht gestattet, sofern er nicht ausdrücklich zugelassen wird. Letzterenfalls sind die Ausstellungsgüter mit deutlich lesbaren Preisschildern zu versehen. Der Aussteller hat insbesondere die gewerbe- und gesundheitspolizeilichen Genehmigungen zu beschaffen und einzuhalten.

7. Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Ausstellungsgütern hat der Aussteller sicherzustellen. Ein sechsmonatiger Schutz für Muster (Gebrauchs- und Geschmacksmuster) und Warenzeichen von Beginn einer Ausstellung an tritt nur ein, wenn der Bundesminister für Justiz für eine bestimmte Ausstellung eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat.

8. Zahlungsbedingungen
Die Standmiete laut Auftragsbestätigung ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin unter Angabe des Namens und der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto von excognito zu zahlen. Die Beträge werden mit der Rechnungsstellung fällig. Die Schlussrechnung erfolgt nach Ablauf der Veranstaltung.

9. Beanstandungen
Beanstandungen der Rechnungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung schriftlich gegenüber excognito erfolgen.

10. Haftung, Versicherung
Für die Veranstaltung wird vom Veranstalter eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Veranstalter übernimmt keine Obhutspflicht für Messegüter und Standeinrichtungen und schließt jegliche Haftung für Schäden oder Abhandenkommen aus. Für die Bewachung des Messestandes hat der Aussteller zu sorgen. Es wird empfohlen, Schäden durch einen geeigneten Versicherungsschutz abzuwenden.

11. Stornierung
Bei Rücktritt bis 30. April 2009 wird eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 50,-- pro Anmeldung einbehalten. Bei Rücktritt danach wird eine Stornogebühr von 50% des Rechnungsbetrages verrechnet. Ab dem 1.9.2009 und / oder bei Nichterscheinen ist der volle Tagungsbeitrag zu entrichten. Bitte beachten Sie, dass Absagen nur schriftlich entgegengenommen werden (Absagen per Mail werden nicht akzeptiert).

12. Rücktritt excognitos
excognito ist zum Rücktritt berechtigt, wenn
a) die vollständige Mietzahlung nicht bis spätestens zu dem in der Rechnung festgelegten Zeitpunkt eingegangen ist und der Aussteller auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt;
b) der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis spätestens 2 Stunden vor der offiziellen Eröffnung erkennbar belegt ist;
c) der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt;
d) die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung in der Person des angemeldeten Ausstellers nicht mehr vorliegen oder excognito nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätte.
Dies gilt insbesondere für den Fall der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers. Der Aussteller hat excognito über den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich zu unterrichten.

13. Höhere Gewalt Ausfall der Veranstaltung
Kann excognito aufgrund eines Umstandes, den weder sie noch der Aussteller zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht abhalten, so entfällt der Anspruch auf die Rückzahlung der Standmiete.

14. Begonnene Veranstaltung
Muss excognito aufgrund des Eintritts höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

15. Bild- und Tonaufnahmen
excognito ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Aussteller aus irgendwelchen Gründen Einwendungen dagegen erheben kann. Dies gilt auch für Aufnahmen, die Presse oder Fernsehen mit Zustimmung von excognito anfertigen.

16. Werbung
Werbung aller Art ist nur innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes für die eigene Firma des Ausstellers und nur für die von ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstellungsgüter erlaubt.

17. Genehmigungserfordernis
Lautsprecherwerbung, Diapositiv- oder Filmvorführungen sowie Showeinlagen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit excognito. Das Gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische und akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung oder Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Politische Werbung ist grundsätzlich unzulässig.

18. Behördliche Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, technische Richtlinien
Behördliche Genehmigungen hat grundsätzlich der Aussteller einzuholen. Er ist dafür verantwortlich, dass die GEMA-Bestimmungen sowie die gewerberechtlichen, polizeirechtlichen, gesundheitsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere auch das „Gesetz über technische Arbeitsmittel“ (Gerätesicherheitsgesetz).

19. Hausrecht
Der Aussteller unterliegt während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht des Kongress Palais – Stadthalle Kassel. Den Anordnungen der bei ihr Beschäftigten ist Folge zu leisten.

20. Parkplätze
Parkplatzwünsche der Aussteller im Parkhaus werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.

21. Sonstiges
Tiere dürfen grundsätzlich nicht auf das Ausstellungsgelände mitgebracht werden. Ausgenommen hiervon sind Blindenhunde, Führhunde für Behinderte und Diensthunde.

Wasser, das zur Behandlung von Lebensmitteln und zur Reinigung von Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommen, benötigt wird, darf nur hygienischen Wasserzapfstellen entnommen werden. Die Entnahme dieses Wassers aus Toilettenräumen ist nicht gestattet.

Änderungen im Vortragsprogramm bleiben dem RKH und excognito vorbehalten.

22. Umweltschutz
Der Aussteller ist verpflichtet, sich umweltgerecht zu verhalten.

23. Termine
Die Auf- und Abbauzeiten sind im Anmeldeformular festgelegt. Die Stände dürfen erst nach Schluss der Veranstaltung geräumt werden. Die Dauer der Abbauzeit (Abbauende) ist unbedingt einzuhalten. Treten aufgrund nicht eingehaltener Abbauzeiten Verzögerungen nachfolgender Veranstaltungen ein, oder berechnet das Kongress Palais Kassel – Stadthalle eine Mietnachzahlung, so haftet hierfür der verursachende Aussteller.

24. Standgestaltung
Ausgehend davon, dass die technischen Richtlinien bei der Gestaltung und Ausführung des Standes eingehalten werden, ist es bei ebenerdigen, eingeschossigen Standbauten ohne Überdachung in den Messehallen nicht erforderlich, Zeichnungen zur Genehmigung einzureichen. Alle anderen Standbauten, Sonderbauten und Konstruktionen sind genehmigungspflichtig. Für die Dekoration dürfen nur schwer entflammbare Stoffe verwendet werden. Hierüber ist eine Bescheinigung vom Hersteller und / oder Dekorateur nachzuweisen.

25. Ausstattung während der Öffnungszeiten
Der Stand muss während der gesamten Dauer der Messe oder Ausstellung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein.

26. Allgemeine Aufsicht, Reinigung
Der Aussteller bzw. der von ihm beauftragte Standbauer ist für die Entsorgung der von ihm verursachten Abfälle zuständig. Flure, Treppen, Türen, Notausgänge sind freizuhalten und dürfen nicht für die Lagerung oder Beseitigung von Materialien jedweder Art genutzt werden. Die Standfläche muss nach dem Abbau besenrein hinterlassen werden, andernfalls hat der Aussteller die Kosten der vom Kongress Palais Kassel – Stadthalle in Rechnung gestellten Reinigungsarbeiten zu tragen. Das Kochen und Anrichten von Speisen ist nicht gestattet.

27. Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass excognito personenbezogene Daten, auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung, zu geschäftlichen Zwecken speichert, verarbeitet oder weiterleitet. Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass excognito die Geschäftsdaten, auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung, speichert, verarbeitet oder weiterleitet, soweit dies für die Zwecke excognitos oder der mit excognito verbundenen Unternehmen erforderlich ist oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht.

28. Schlussbestimmungen
Abweichungen vom Inhalt dieses Vertrages sowie Nebenabmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von excognito schriftlich bestätigt wurden.

Deutsches Recht
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg. Ist der Beklagte Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand nach Wahl des Klägers Berlin-Charlottenburg oder der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird.


Berlin, 30.06.2008

excognito
Agentur für Kommunikation
Bergmannstr. 102
10961 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 88 71 02-0
Fax: +49 (0)30 / 88 71 02-22
E-Mail: kontakt@excognito.de